Ausgehend vom Versuch der Landesregierung Thüringen, gebildet von einer Koalition aus Partei Die Linke, SPD und B90 / Die Grünen, die Kriminalisierung der DDR zu forcieren, wie im Bericht „Zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen“ zum Ausdruck kommt,  dokumentieren wir hiermit die Erklärung der DKP in Thüringen und Sachsen:

Wessen Staat - wessen Recht?
Rechts- und Unrechtsstaat DDR
Willenserklärung der
DKP Thüringen und Sachsen
Ausgehend vom Versuch der Landesregierung Thüringen, gebildet von einer Koalition aus
Partei Die Linke, SPD und B90 / Die Grünen, die Kriminalisierung der DDR zu forcieren,
wie im Bericht „Zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in
Thüringen“ zum Ausdruck kommt, erklären wir:
Nach allen Erfahrungen in Thüringen und anderen Bundesländern, in denen sich die Par-
tei „Die Linke“ (PDL) als Regierungspartner anbietet oder gar Landespolitik „mitgestaltet“,
ist nicht mehr damit zu rechnen, dass sich mit ihrer Hilfe eine Wende der Regierungspolitik
gegen den Neoliberalismus vollziehen lässt. Im Gegenteil: Die PDL biedert sich den herr-
schenden Gegebenheiten an und ist deshalb nicht diejenige Partei, die die Lohnabhängi-
gen - egal ob in Arbeitsverhältnissen, als Bezieher von ALG2 oder als Rentner - zur Wah-
rung und Durchsetzung ihrer Interessen brauchen.
Wir Kommunisten bestehen auf einer der Wahrheit verpflichteten Erinnerungskultur. Nicht
nur um ihrer selbst Willen: Die Deutsche Kommunistische Partei ist programmgemäß eine
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Die DKP ist legitimer Kämpfer für die Interessen
aller ausgebeuteten, ausgegrenzten, verarmten und besitzlosen Menschen in der BRD.
Ihnen erklären wir: Mit der DDR entstand erstmals auf deutschem Boden eine antikapita-
listische Gesellschaft, in der die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten
Reichtums abgeschafft und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt
wurde.
Unter der führenden Rolle der SED entzog die Macht des Volkes auf dem Gebiet der DDR
jenen die Herrschaftsgrundlage, die im vergangenen Jahrhundert für irre Profite und
Reichtum weniger die Welt in zwei verheerende Kriege mit abermillionen Toten, mit un-
endlichem Leid und bitterer Not gestürzt hatten. Dem deutschen und internationalen Ka-
pital das Eigentum entzogen zu haben, das verzeihen uns die Bourgeoisie, insbesondere
das Finanzkapital, und das Junkertum niemals. Ihre grenzenlose Wut darüber ist die
schier unendliche Quelle für immer neue Hass- und Verleumdungstiraden und einer der
Gründe, warum die Helfershelfer der heute Mächtigen die DDR so eifrig als „Unrechts-
staat“ verteufeln. Daß sich Funktionäre der PDL scheinbar nahtlos dazu gesellen, zeugt
von deren Verrat an den Interessen der ausgebeuteten, ausgegrenzten, verarmten und
besitzlosen Menschen in der BRD. Der „Staat“ dankt dies mit wohlbezahlten Posten und
Pensionen.
Für die deutsche Arbeiterklasse und alle gleich ihr ausgebeuteten, ja auch verarmten und
ausgegrenzten Menschen war, ist und bleibt die DDR - ihr konsequenter Antifaschismus,
ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementa-
rer sozialer Grundrechte - die größte Errungenschaft und Teil des humanistischen Erbes in
der deutschen Geschichte. Für alle Menschen, die auch heute wieder unter den Bedin-
gungen des Imperialismus leben und arbeiten, die Ausbeutung, Verarmung und Ausgren-
zung erleben, ist die Erinnerung an die DDR und ihre positive Würdigung nicht nur eine
Frage der historischen Wahrheit, sondern: Die DDR ist für sie eine geschichtliche
Wirklichkeit, die zugleich eine Perspektive eröffnet auf ein besseres Leben. Für sie ist die
DDR die einzige historische Alternative zum deutschen Imperialismus.
Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen in der DDR entsprachen mehrheitlich
den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger; Volksbewegungen und Volksentscheide
sind hierfür Beleg. Dies traf auch auf die spätere Orientierung eines sozialistischen Ent-
wicklungsweges selbst zu.
Alle Verfassungen der DDR, besonders die durch einen Volksentscheid angenommene
von 1968, enthielten nicht nur die traditionellen Menschenrechte, die politischen und Bür-
gerrechte, wie sie auch im Grundgesetz (GG) ihren Platz haben, sondern - im Gegensatz
zum GG, dem solche Menschenrechte fremd waren und sind - darüber hinaus soziale und
kulturelle Menschenrechte, wie:

 das Recht auf Arbeit;
 das Recht auf unentgeltliche schulische und berufliche Bildung einschließlich der
Hochschulbildung;
 das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung bei Krankheit und Berufs-
unfähigkeit und
 alle anderen sozialen und kulturellen Menschenrechte;

 solange es die DDR gab, ging kein Krieg von deutschem Boden aus!
Das alles weist der DDR einen hervorragenden, nicht auszulöschenden Platz in der deut-
schen Geschichte zu! Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR (Peter Hacks).
Wer den ausgebeuteten, verarmten und ausgegrenzten Menschen in Deutschland die Er-
innerung an die DDR raubt und wer ihre positiven Errungenschaften historisch entstellt,
der will das Wissen nehmen, dass eine sozialistische Alternative zum Imperialismus und
ein besseres Leben möglich sind.
Das Herausreißen geschichtlicher Tatsachen aus ihren gesellschaftspolitischen Zusam-
menhängen ist eine der Methoden zur Verteufelung der DDR mit dem Ziel, letztlich jeden
Gedanken an eine nichtkapitalistische Zukunft zu diskreditieren.

Wir, die DKP Thüringen und Sachsen
verteidigen mit aller Konsequenz diese historische Alternative.
wenden uns scharf gegen die „Aufarbeitung“ der DDR als „Unrechtsstaat“ mit akti-
ver Unterstützung der PDL - wir verdeutlichen, wer hier im Interesse wessen
handelt!
unterstützen alle Bemühungen und Bestrebungen von Mitgliedern der PDL, dem
Kurs der totalen Unterordnung der Parteipolitik unter die Kapitalinteressen Wider-
stand entgegen zu setzten. Wie sie betrachten auch wir die vorsätzliche Unter-
stützung der Geschichtsfälschung gegenüber dem Sozialismus, die dadurch be-
zweckte Delegitimierung der DDR durch die Herrschenden der BRD unter Zuhil-
fenahme der Dienste der PDL als empörend und eine Schande.
Ganz in diesem Grundverständnis liegt auch unsere Position zum „Gebrauch der Ereig-
nisse um den 17. Juni 1953“. Der Kniefall wichtiger PDL-Funktionäre auch in dieser Frage
belegt, wer hier Politik im Interesse wessen betreibt! Die herrschende Klasse darf jubeln -
unter aktiver PDL-Mitwirkung wird ihr ein Feiertag beschert.
Aus den geschichtlichen Erfahrungen lernend richten wir den Blick nach vorn. Organisie-
ren wir den Kampf gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg als die Ursache für Exi-
stenzängste und Perspektivlosigkeit auch in der BRD. Erheben wir unsere Stimme ver-
nehmlich gegen Niedriglohn, Altersarmut und Hartz IV und „vor Ort“ gegen die lebensver-
schlechternde und bürgerunfreundliche Kommunalpolitik.