TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

Auch die DKP - Thüringen ruft zur Geganaktion am 10.10 auf.

Quelle: http://ttip-demo.de/home/aufruf/

                                                                                                                                                                                                                  Allende lieferte schon 1972 in einer Rede vor den Vereinten Nationen weniger als ein Jahr vor seinem Sturz und seinem Tod eine ziemlich gute Definition dafür. Er sagte: "Wir stehen vor einer direkten Konfrontation zwischen den großen transnationalen Konzernen und den Staaten. Die Konzerne mischen sich in die grundlegenden politischen, ökonomischen und militärischen Entscheidungen der Staaten ein. Die Konzerne sind globale Organisationen, die von keinem Staat abhängig sind und deren Aktivitäten von keinem Parlament oder irgend einer anderen für das kollektive Interesse repräsentativen Institution kontrolliert werden und sind diesen auch nicht rechenschaftspflichtig. Kurzum, die gesamte politische Struktur der Welt wird untergraben."

Redetext zur TTIP

Was ist die TTIP und CENA eigentlich?

„Es ist ein Versuch der führenden Länder des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren.

Unter dem Vorwand des, Investitionsschutzes‘, wird jedem internationalen Konzern ermöglicht, gegen profithemmende Gesetze (Mindestlohn, Kündigungsschutz, Umweltschutz u. a.)auf Schadensersatz zu klagen.

 

Privatisierungen sollen zum Teil unwiderruflich gelten.

Die großen multinationalen Konzerne dürfen gegen Staaten klagen, aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind Klagerechte nicht vorgesehen

 

Damit wollen sich diese multinationalen Konzerne selbst den Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.“ Patrik Köbele 10.Tagung PV 24.Nov.2014

 

Im Oktober 2013 einigte sich die EU mit Kanada auf einen umfassenden Vertrag über Wirtschaft und Handel, das CETA. Dieses schließt de facto die USA mit ein.

CETA gilt als „Blaupause" für das Freihandelsabkommen TTIP. Es wurde – geheim ausgehandelt und 2014 abgeschlossen und bereits von der EU Kommission sanktioniert.

 

Warum werden aber die Verhandlungen im Geheimen geführt?

Obwohl dort ein verbindlicher, völkerrechtlicher Vertrag ausgehandelt wird, wissen weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament, weder die Medien noch die allgemeine Öffentlichkeit, was genau dessen Inhalte sind und wie weit die Gespräche schon fortgeschritten sind. Geheim verhandelt wird wohl auch, um Protest zu erschweren und einzudämmen.

 

TTIP und CETA bedeutet die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

 

TTIP und CETA ist die Grundlage für massivste Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen hier und in den USA und Kanada selber. Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften werden aufgeweicht bzw. abgebaut. Das ist einer der Gründe warum Widerstand mobilisiert werden muss.

 

Mit TTIP und CETA wird auch die Grundlage für massive Angriffe auf die Rechte der Verbraucher geschaffen. Gefragt sind sie als Konsumenten, ihr Schutz ist aber nicht profitabel. (z.B. Genmanipulierte Produkte, Hormonfleisch, Chlorhühnchen)

 

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA spielt also die europäische Landwirtschaft eine wesentliche Rolle.

 

Durch TTIP und CETA werden weitere Bereiche des Lebens den Profitinteressen(z.B. Fracking)unterworfen. Damit entziehen sich die Monopole selbst der ausgehöhltesten öffentlichen Kontrolle, sogar der Kontrolle von Parlamenten.

TTIP und CETA bedeuten massivsten Demokratieabbau.

Kultur und Kunst sind da eine Verhandlungsmasse wie alle Güter und Dienstleistungen. Regulierungen wie Buchpreis Bindung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, staatliche Filmförderung und Subventionierung lokaler Kultureinrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken sind wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Bücher Riesenkonzernen wie Google jetzt „Alphabet“ –, Amazon und auf dieser Seite des Atlantiks Bertelsmann ein Dorn im Auge.

Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA bedeuten auch immer eine Abschottung vom Rest der Welt. Damit zementieren sie Ungleichheiten und Unterentwicklung, damit heizen Sie Fluchtbewegungen und Krisen- und Kriegsgefahren an – sie sind auch eine Gefahr für den Frieden.

Es ist gut, dass der Widerstand dagegen sehr breit ist, er muss jetzt auch zu Massenaktionen führen. Ja, wir brauchen den Druck der Straße auf die Politiker, Interessenvertreter und Beschwörer für TTIP und CETA. Dafür ist die Berliner Demonstration Am 10. Oktober von großer Bedeutung.

Von großer Bedeutung ist auch, dass Gewerkschaften dazu nicht nur aufrufen, sondern tausende, zehntausende Gewerkschafterinnen sich beteiligen. Die DKP begrüßt es, dass der DGB, die Einzelgewerkschaften Busse organisieren. Es liegt an uns allen, dazu beizutragen, dass sie möglichst aus den Nähten platzen.

 

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen (TTIP)laufen weiter. Nachdem die bisherige Geheimhaltungspolitik jedoch nicht mehr völlig durchzuhalten war,

werben die regierenden Politiker bei diesseits des Atlantiks heftig und mit allen Tricks für die Verträge und für Vertrauen.

 

Diese Verhandlungen zwischen der USA mit der EU sind nicht im unseren Interesse, sie müssen abgebrochen werden, und zwar sofort. Denn die Idee, die hinter diesem Freihandel steckt, ist nur die Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals bzw. die Vergrößerung der Gewinne der Konzerne auf Kosten der Menschen.

 

Unsere Forderung ist also hier und heute:

 

TTIP stoppen!

Die Umsetzung von CETA verhindern!

 

 

Deshalb: Am 10. Oktober auf nach Berlin!